Dienstleistungsvertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt)

gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

Florian Zachariae – IT für Heilberufe

General-Clay-Str. 24

55262 Ingelheim

(im Folgenden „Anbieter“ genannt) und

Vorname & Name

Straße & Hausnummer

PLZ & Ort

(im Folgenden geschlechtsneutral „Kunde“ genannt).

1.2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter zugestimmt hat.

1.4 Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen des Anbieters (im Folgenden „Dienstleistungen“ genannt), die der Kunde in Anspruch nimmt.

  1. Leistungen des Anbieters

2.1. Der Anbieter bietet Dienstleistungen an, die sowohl vor Ort beim Kunden als auch ortsunabhängig erbracht werden können. Der Inhalt der jeweiligen Dienstleistung ist aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis des Anbieters zu entnehmen.

2.2. Der Anbieter erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und

Gewissenhaftigkeit. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmtes Leistungsziel einstellt. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.

2.3. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen.

Ferner darf der Anbieter sich zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen.

  1. Vertragsschluss

3.1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3.2. Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Leistungen auf der Website des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an den Kunden, die auf der Website beschriebenen Leistungen verbindlich zu buchen.

3.3. Ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt erst zustande, wenn der Kunde den Dienstleistungsvertrag bzw. die AGB des Anbieters unterschrieben hat.

3.4. Der Anbieter wird die Angebotsannahme unverzüglich per E-Mail mittels Auftragsbestätigung bestätigen.

3.5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und Spam-Filter so eingestellt sind, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können.

  1. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Soweit der Kunde dem Anbieter Informationen und Daten zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen und Daten berechtigt ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf Eignung zu überprüfen.

4.2. Kommt der Kunde seinen zuvor genannten Mitwirkungspflichten nicht nach und kann der Anbieter aus diesem Grunde seine Leistungen nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.

  1. Entgelt und Zahlungsbedingungen

5.1. Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei

den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Sie verstehen sich in EURO und sind als Bruttopreise inklusive der aktuell geltenden Umsatzsteuer ausgewiesen.

5.2. Der in der Rechnung ausgewiesene Gesamtbetrag ist innerhalb der angegebenen Frist per Überweisung zu bezahlen.

5.3. Falls Teilbetragszahlungen vereinbart worden sind, ist der Anbieter berechtigt erst mit der Erfüllung seiner Dienstleistung fortzufahren, wenn die letzte Teilrechnung beglichen worden ist. Vereinbarte Fristen können sich dementsprechend verlängern.

  1. Vertragsübertragung

Zur Inanspruchnahme der gebuchten Dienstleistung ist nur die im Dienstleistungsvertrag

namentlich genannte Partei berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist

nicht möglich.

  1. Änderung oder Ausfall der Dienstleistung

7.1. Der Anbieter hat eine Änderung oder Abweichung einer Dienstleistung unverzüglich nach seiner Kenntnis gegenüber dem Kunden zu erklären.

7.2. Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich

vom Vertrag zurückzutreten.

7.3 In den vorgenannten Fällen wird der Anbieter bereits gezahlte Entgelte vollständig zurückerstatten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

  1. Nutzungsrechte

Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte gehen nach Erfüllung der Dienstleistung an den Kunden über, sofern nichts anderes in einem externen Vertrag mit Dritten bestimmt wurde.

  1. Haftung

Hinsichtlich der von dem Anbieter erbrachten Leistungen haftet dieser und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

10.1. Als Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein

vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

10.2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht oder mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht dadurch verlieren.

10.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Florian Zachariae, General-Clay-Str. 24,

55262 Ingelheim, Deutschland, E-Mail: kontakt@it-heilberufe.de, Telefon: 06132 9742 776)

mittels einer eindeutigen Erklärung (bevorzugt per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung

des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; Entgelte für Rückzahlung werden nicht berechnet.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Anbieter ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und

senden Sie es zurück an Florian Zachariae, General-Clay-Str. 24, 55262 Ingelheim, Deutschland, E-Mail: kontakt@it-heilberufe.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden digitalen Inhalte (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen. Fügen Sie hier Ihren Namen, Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ein.

  1. Widerrufsrecht bei B2B-Geschäften

Wenn zwei Unternehmer ein Geschäft abschließen, dann greift der im Gesetz verankerte Verbraucherschutz nicht. Dies betrifft alle natürlichen und juristischen Personen, die laut §14 BGB als Unternehmer gelten. Dies betrifft all diejenigen, die einen Vertrag im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit abschließen; dies betrifft ebenfalls Gründer in der Vorgründungsphase. 

  1. Verschwiegenheit und Datenschutz

12.1. Sowohl Anbieter als auch Kunde verpflichten sich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren.

12.2. Es gelten die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

  1. Alternative Streitbeilegung

13.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-

Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als

Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder

Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

  1. Schlussbestimmungen

14.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.

14.2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem

anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten

aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters in 55262 Ingelheim.

 

Stand: 01.10.2023